AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN eXtron Solutions UG & Co. KG UND UNTERNEHME(R)N.

 

§ 1 Identität
 

eXtron Solutions UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG

Geschäftsführer: Martin Graeve

Kopenhagener Straße 60-68

13407 Berlin

 

Ust.ID-Nr: DE 285522228

Alternativ: Steuer Nr. 30 096 05340

 

Tel:  030120896140

Fax: 030120896149

Internet: www.extron-solutions.com

E-Mail: info@ extron-solutions.com

 

Bankverbindung Deutschland:

eXtron Solutions UG & Co. KG

Konto: 190146443

BLZ: 10050000

Berliner Sparkasse

 

Swift Code: BELADEBEXXX

IBAN Code: DE59100500000190146443

 

nachfolgend „EXTRON“ genannt.
 

 

§ 2 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen EXTRON und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, EXTRON stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
 

(2) EXTRON schließt Verträge ausnahmslos nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Sämtliche Angebote von EXTRON stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Mit der Erteilung des Auftrages gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Ein wirksamer Vertrag kommt ausschließlich mit der ausdrücklichen Annahme des Angebotes oder der Unterzeichnung des Auftragsformulares durch EXTRON zustande, wobei sich EXTRON die freie Entscheidung über die Annahme vorbehält.
 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.

 
(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug gegen unsere Leistungen seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.

 
(5) Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird der Vertragstext von EXTRON gespeichert und kann vom Kunden jederzeit angefordert werden.

 

§ 3 Inhalt und Umfang der Leistung

Der Umfang und der vereinbarte Preis der von EXTRON zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Vertragsannahmeerklärung durch EXTRON.

 

§ 4 Besondere Bedingungen: Hardwarekauf

(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Hardware ordnungsgemäß  abgeliefert werden kann.
 

 (2) Der Kunde wird die Vertragshardware nach Erhalt installieren und konfigurieren, soweit zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart ist. Es ist grundsätzlich die Angelegenheit des Kunden, dass die hierfür gemäß den Richtlinien des Herstellers erforderliche System Umgebung bereit steht.
 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragshardware/die vertragsgegenständlichen Produkte unverzüglich nach Anlieferung auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin (auch hinsichtlich der Dokumentation) zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde EXTRON unverzüglich, möglichst schriftlich und wenn zumutbar in einer für die BITS nachvollziehbaren Form mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Bezug auf den entsprechenden Mangel als genehmigt.
 

(4) Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser EXTRON und seinen Erfüllungsgehilfen ungehinderten Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen.

 

§ 5 Besondere Bedingungen: Dienstleistungen

(1) Soweit Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden die Erbringung Dienst- und Werkleistungen ist, erbringt EXTRON diese Leistungen im Rahme der technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Basis der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungsbeschreibungen im Zeitpunkt der Annahme des Angebotes durch EXTRON.
 

(2) Dienstleistungen von EXTRON dienen dabei ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. EXTRON übernimmt in diesem Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

 
(3) Für die Erbringung von Dienstleistungen steht EXTRON eine weitere Vergütung nach Zeit/Aufwand zu, deren Höhe sich aus der Auftragsannahme, dem Angebot von EXTRON oder der individuellen Absprache mit dem Kunden ergeben. Soweit zwischen den Parteien keine Absprache über die Höhe der zu entrichtenden Vergütung getroffen wurde, gilt die übliche Vergütung in Höhe von EUR 84,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Stunde als vereinbart, wobei EXTRON für durchgeführte Arbeiten je angefangener 15 Minuten 25% der vereinbarten oder der üblichen Vergütung gegenüber dem Kunden zusteht, soweit zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart wurde.
 

Anfahrten werden regelmäßig mit einem Betrag in Höhe von EUR 25,00 netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vergütet. Anfahrtszeit gilt als Arbeitszeit.

 
(4) Der Kunde ist verpflichtet, ihm obliegende Mitwirkungspflichten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für EXTRON kostenlos zu erbringen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstandenen Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

 
(5) Der Kunde hat Mängelrügen mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich, und soweit möglich, unter Übergabe anzufertigender schriftlicher Aufzeichnungen, Hardcopy oder sonstiger die Mängel veranschaulichender Unterlagen zu melden.

 

§ 6 Besondere Bedingungen: Webhosting

(1) EXTRON stellt dem Kunden den vertraglich vereinbarten Speicherplatz (Speicherplatz) auf einem von ihm verwalteten Internetserver (Webserver) zur Verfügung, der zur Speicherung einer Website geeignet und über das Internet abrufbar ist.
 

(2) Alle Server von EXTRON sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
 

(3) EXTRON gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver nach vorheriger Mitteilung an den Kunden in der Zeit von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr gewartet wird oder aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden.

 
(4) EXTRON kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 
(5) EXTRON teilt dem Kunden die dem Speicherplatz zugewiesene Internetadresse oder IP-Adresse, sowie die notwendigen Zugangsdaten, nämlich Benutzername und Passwort, zur Administration des Webservers in Textform mit, wobei dem Kunden kein Anspruch zusteht, dieselbe IP-Adresse während der gesamten Vertragslaufzeit verwenden zu können. Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis darüber erlangt, dass einem Dritten unbefugt diese Daten bekannt oder zugänglich sind.
 

(6) Der Kunde erhält durch EXTRON unter Verweis auf die Geltung der Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers ein auf die Vertragslaufzeit begrenztes nicht ausschließliches Recht einfaches Nutzungsrecht der durch ihn auf dem Webserver vorgehaltenen Software. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der diese Software nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf die bereitgestellte Software gleichzeitig nur einmal nutzen. Eine Nutzung des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet und nicht lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist.
 

(7) Der Kunde verpflichtet sich keine Domains oder Inhalte auf dem Speicherplatz zum Abruf anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen, Persönlichkeitsrechte Dritter, Schutzrechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für solche Inhalte, die durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunden auf seinen Internetseiten vorhält, zugänglich gemacht werden.

 
(8) Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.

 
(9) Der Kunde hat zu gewährleisten, dass von ihm auf dem Speicherplatz vorgehaltene Dateien und Software nicht mit Viren oder Fehlern behaftet sind, die Einfluss auf die Leistungspflichten des Providers haben.
 

(10) Der Kunde ist verpflichtet von sämtlicher Software und sämtlichen Daten regelmäßig Sicherungsdateien zu erstellen und diese auf einem anderen Medium als dem vertraglich vereinbarten Speicherplatz vorzuhalten.

 
(11) Der Kunde verpflichtet sich, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von dem Provider gemäß § 4 dieses Vertrages registrierten oder delegierten Domains oder einer Streitigkeit aufgrund der vorgehaltenen Inhalte, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund urheberrechtlicher Verletzungen, EXTRON unverzüglich zu informieren und EXTRON aus etwaigen Ansprüchen aufgrund dieser Verletzungen eines Dritten gegen EXTRON vollständig freizustellen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsberatung und –vertretung, wobei EXTRON  berechtigt ist, von dem Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.000,00 zu verlangen. EXTRON wird ausdrücklich berechtigt im Namen des Kunden die streitige Domain freizugeben oder ganz oder teilweise  zu sperren. Dasselbe gilt für Streitigkeiten aufgrund der durch den Kunden vorgehaltenen Inhalte, insbesondere wegen der Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche, wobei EXTRON in jedem Fall in jedem Fall nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat.
 

(12) Verstößt der Kunde gegen die ihm obliegenden Pflichten, ist der Provider berechtigt, den Speicherplatz, einzelne Inhalte oder eine vorgehaltene Domain des Kunden sofort und ohne vorherige Mitteilung zu sperren.
 

(13) Die für den Speicherplatz vereinbarte Vergütung schuldet der Kunde jeweils zum Anfang des Monats und ist im Voraus fällig und bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf das Konto von EXTRON zu überweisen, soweit die Parteien diesbezüglich keine anderweitige Abrede getroffen haben.

 
(14) Soweit das vereinbarte Datentransfervolumen überschritten wird, schuldet der Kunde für das darüber hinausgehende Datentransfervolumen die vertraglich vereinbarte Vergütung für zusätzliches Transfervolumen, die EXTRON gesondert in Rechnung stellen wird. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet. Nicht genutztes Datentransfervolumen verfällt nach Ablauf eines jeden Monats.

 

§ 7 Besondere Bedingungen: Domainregistrierung

(1) EXTRON beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Kunden. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Dabei erkennt der Kunde an, dass die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet werden und für jede TLD unterschiedliche Vergabebedingungen und Preise gelten, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.
 

(2) EXTRON übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
 

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und stellt EXTRON aus sämtlichen Ansprüchen, die von Dritten aufgrund der Beantragung oder Registrierung einer Domain gegen EXTRON erhoben werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsberatung und –vertretung, frei.
 

(4) EXTRON ist berechtigt, die auf den Namen des Kunden registrierten Domains nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

 

§ 8 Vergütung

(1) Die vereinbarte Vergütung wird mit Rechnungslegung sofort fällig und ist von dem Kunden innerhalb einer Frist von 7 Werktagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto von EXTRON zu überweisen. Der Kunde gerät nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mitteilung in Verzug.

 
(2) Haben die Parteien das Lastschriftverfahren vereinbart, ist EXTRON berechtigt die anfallende Vergütung über sein angegebenes Konto 4 Tage nach Rechnungslegung einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet auf dem angegebenen Konto für die notwendige Deckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet EXTRON pro Rücklastschrift einen Betrag in Höhe von EUR 10,00, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 
(3) EXTRON ist im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent p.a. zu berechnen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. EXTRON ist darüber hinaus im Falle des Verzugs des Kunden berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt EXTRON vorbehalten.

 
(4) Soweit Gegenstand der Vergütung die Bereitstellung von Webspeicherplatz ist, ist M-G.S darüber hinaus berechtigt den Speicherplatz oder Domains des Kunden sofort zu sperren.

 

§ 9 Lieferung

(1) Erfolgen aus von EXTRON nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, wird EXTRON- den Kunden hierüber unverzüglich informieren. EXTRON behält sich vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn EXTRON den vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Im Falle des Rücktritts wird die erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
 

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt EXTRON vorbehalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt werden; die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Maßgebend sind die von EXTRON für die bestellte Lieferung ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte.

 
(3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von EXTRON setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EXTRON berechtigt, den EXTRON insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 
(5) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist oder die bestellte Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.

 
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1)  Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 
(2) Soweit ein Mangel vorliegt, steht EXTRON die Art der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache frei. Sollte die Nacherfüllung zweimal fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
 

(3) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, EXTRON im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
 

(4) Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 
(5) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit EXTRON abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei EXTRON beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
 

(6) EXTRON haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit EXTRON keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

 
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

 
(8) Im Falle eines von EXTRON zu vertretenden Lieferverzuges haftet EXTRON nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn EXTRON, seinen gesetzlichen Vertretern oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) EXTRON behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist EXTRON zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass EXTRON dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch EXTRON liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. EXTRON  ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös (abzüglich angemessener Verwertungskosten) ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Soweit dies üblich ist, hat er den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden etc. ausreichend zum Anschaffungswert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in oder Zugriffen auf den Liefergegenstand hat der Kunde EXTRON unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit EXTRON Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EXTRON die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den EXTRON entstandenen Schaden.
 

(4) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt EXTRON jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen von EXTRON ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EXTRON, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. EXTRON verpflichtet sich jedoch, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber EXTRON aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Gegebenenfalls kann EXTRON verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich gegenüber EXTRON bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.
 

(5) Die Ver- oder Bearbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für EXTRON vorgenommen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den von EXTRON unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

 
(6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, EXTRON nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt EXTRON das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist mit dem Kunden vereinbart, dass dieser EXTRON anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EXTRON.

 
(7) EXTRON  verpflichtet sich, die EXTRON zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Das Wahlrecht bezüglich der freizugebenden Sicherheiten steht EXTRON zu.

 

§ 12 SCHUFA-Klausel

Mit der Bestellung von Leistungen willigt der Kunde ein, dass EXTRON der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird EXTRON der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt.

 
Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

 

§ 13 Datenschutz

EXTRON erhebt, verarbeitet und nutzt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen gesetzlichen Regelungen personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

 
Im Übrigen ist EXTRON berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:
 

E-Mail - Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen.

Postalische Werbung oder postalische Markt- oder Meinungsforschung.

Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen.
 

Der Kunde hat das Recht, der genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung oder eine Mitteilung in Textform an die in § 1 benannte Adresse zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig zu weiteren Zusendungen kommen, mit denen sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.

 
EXTRON weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass EXTRON das auf dem Speicherplatz gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf dem Speicherplatz gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.

 
(3) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz von EXTRON.


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